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| 05.09.2016 |
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| Umsatzbesteuerung von Jagdpachtverträgen |
| von RA Jürgen Reh |
| Nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes gilt ab dem 01.01.2017 auch für Jagdpachtverträge der Jagdgenossenschaften, dass eine Umsatzbesteuerung in Betracht kommt. Bisher waren die Pachtverträge der Jagdgenossenschaften nicht betroffen, da die Jagdgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts vom Anwendungsbereich des UStG ausgenommen war. Das hat sich nunmehr... |
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05.07.2016 |
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| Falsche Zahlen beim Artenschutz! |
| von RA Jürgen Reh |
| Augenscheinlich mit falschen Zahlen ist in den vergangenen Monaten die dringliche Erforderlichkeit für die beabsichtigten Verschärfungen im Landesnaturschutzgesetz begründet worden, die zukünftig Landnutzer und Grundeigentümer treffen sollen. Unermüdlich hat insbesondere Umweltminister Remmel in den vergangenen Monaten für das Landesnaturschutzgesetz geworben in Anbetracht der... |
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31.05.2016 |
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| Anhörung Landesnaturschutzgesetz |
| von RA Jürgen Reh |
| Innerhalb der Expertenanhörung am 30. Mai zum geplanten Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes musste sich die derzeitige Landesregierung umfassende Kritik am Gesetzesentwurf anhören. Ein Schwerpunkt der Kritik machte dabei insbesondere der beabsichtigte umfängliche Ausbau von Klage- und Mitwirkungsrechten für nichtstaatliche Interessenverbände des Naturschutzes und deren... |
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27.04.2016 |
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| Rückkehr der Wölfe nach NRW |
| von RA Jürgen Reh |
| In NRW mehren sich aktuell die Berichte über Wolfsnachweise. Aktuell ist bestätigt worden, dass es sich bei der Sichtung am vergangenen Wochenende in Ibbenbüren- Laggenbeck um einen Wolf gehandelt hat. Ebenso ist zwischenzeitlich erwiesen, dass in den Kreisen Warendorf und Lippe im April wiederholt Schafe und Ziegen gerissen worden sind. Der WDR hat im Internet sogar einen... |
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12.01.2016 |
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| Entwurf Landesnaturschutzgesetz NRW so verfassungswidrig! |
| von RA Jürgen Reh |
Entwurf Landesnaturschutzgesetz NRW so verfassungswidrig!
In einer aktuellen gutachterlichen Betrachtung zur Einführung sog. Wildnisentwicklungsgebiete im Entwurf zum Landesnaturschutzgesetz NRW kommt Prof. Dietlein vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht der H.H. Universität Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Regelung so verfassungsrechtlich keinen Bestand haben kann.... |
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